Liebe Forumsleser,
Gabi (Jasmin2) und ich haben uns in den letzten Wochen zusammengesetzt und ein „Themenpapier“ erstellt, in dem wir – möglichst kurz – versucht haben, auf das Thema „Besteuerung verwitweter Alleinerziehender“ aufmerksam zu machen (siehe Link zum Themenpapier).
Dieses Themenpapier hat Gabi mitten im aktuellen Wahlkampf zur Bundestagswahl an alle relevanten Parteien (CDU, SPD, Grüne, FDP, Linke) sowie an FrauTV und WISO gesandt.
Die Reaktionen waren insgesamt sehr übersichtlich. FrauTV will sich ‚nach der Sommerpause’ (?) damit befassen, ansonsten kamen kaum Reaktionen.
Von den angeschriebenen Parteien kam lediglich von der CDU eine Reaktion.
Der familienpolitische Sprecher der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Herr Marcus Weinberg, hat versprochen, unser Thema mit weiteren ‚Fachpolitikern’ seiner Fraktion zu erörtern. Er hat aber auch darauf verwiesen, dass die CDU (momentan) nicht ins Auge gefasst hat, das Ehegatten-Steuerrecht zugunsten einer Familienbesteuerung zu ändern, sondern den Fokus auf die Erhöhung des Kindergeldes bzw. die Anhebung des Kinderfreibetrages, das Baukindergeld, den Ausbau von Betreuungsangeboten sowie den Rechtsanspruch auf Ganztagsbetreuung im Grundschulalter zu legen.
In unserer Antwort haben wir darauf verwiesen, dass diese Maßnahmen und Planungen – so sinnvoll und nötig sie zur Förderung der kindlichen Entwicklung und als Unterstützung der Familien auch sind – nicht das ungerechte Besteuerungssystem, das Alleinerziehende, und hier insbesondere Verwitwete mit Kindern, benachteiligt, berücksichtigen.
Leider ist nun zu konstatieren, dass unsere Bemühungen, hier aufzurütteln, offensichtlich insbesondere bei den politischen Parteien ins Leere laufen und unser Anliegen dort kein relevantes Thema zu sein scheint. Wir hatten die Hoffnung, dass wir zu Zeiten des aktiven Wahlkampfes auf erkennbares Interesse stoßen würden. Dies scheint eher nicht der Fall zu sein.
Wir, die wir hinter Eheleuten, Komplettfamilien und normal Alleinerziehenden als verwitwete Alleinerziehende regelrecht am hinteren Ende der Interessengruppen des Staates und der Politik zu stehen scheinen, müssen demnach noch viel mehr tun, um ein Bewusstsein bei den Entscheidern und Funktionsträgern unseres Staates zu erzeugen. Wir brauchen mehr Betroffene, die sich engagieren und zusammen eine deutlich lautere Stimme bilden, um uns Gehör zu verschaffen!
Für den Vorstand und den Beirat unseres Vereins „jung verwitwet e.V.“
Gabi Bayer-Eynck und Klaus Kassner
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